Perspektiven für Seiteneinsteiger

Die Situation als Seiteneinsteiger an den berufsbildenden Schulen in Thüringen ist unbefriedigend. Niedrigere Eingruppierung und fehlenden Möglichkeiten zur Nachqualifizierung führen bei vielen Kolleginnen und Kollegen zu Frust und Unzufriedenheit. Dazu kommt die bange Frage: Wie und wo werde ich in Zukunft eingesetzt?

Wir haben seit Jahren gefordert, den im Schuldienst beschäftigten Seiteneinsteigern klare Perspektiven aufzuzeigen. Dies ist bisher weder vom CDU geführten TKM noch vom SPD geführten TMBWK erfolgt. Im August 2012 ist die Verwaltungsvorschrift zur Nachqualifizierung ausgelaufen. Da es bis Ende des Jahres keine Anzeichen gab, wie es mit der Nachqualifizierung weitergeht, haben wir Ende Januar Minister Matschie angeschrieben und gefragt: Besteht kein Interesse mehr an der Einstellung von Seiteneinsteigern?

Der Antwort von Staatssekretär Merten vom 07. März 2013 ist zu entnehmen, dass das Ministerium auch weiterhin Interesse an der Einstellung von Seiteneinsteigern und der Nachqualifizierung von Fachpraxislehrern hat. Das Angebot, die Thematik im Gespräch weiter zu erörtern, nehmen wir gern an. Eine Einladung durch Staatssekretar Merten liegt für den 11. April vor.

Unsere Position dazu ist klar. Es muss endlich für alle Beschäftigte an den berufsbildenden Schulen, die kein Lehramt nachweisen können, klare Regelungen geben. Für Neueinstellungen sollte ab dem Schuljahr 2012/13 festgelegt werden, dass u. a. vor Abschluss des Arbeitsvertrages eine Gleichstellung geprüft werden muss. Die Nachqualifizierung ist dann unmittelbar nach Abschluss der Probezeit aufzunehmen.

Bereits im Dienst stehende Seiteneinsteiger sollten für die jahrelange Untätigkeit des Dienstherren nicht länger bestraft werden. Ihnen ist nach fünfjähriger erfolgreicher Erteilung von theoretischem Unterricht die Befähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen zuzuerkennen.

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Thüringer Lehrer können vorzeitig in den Ruhestand

Das Thüringer Kultusministerium will ab 2013 älteren Lehrerinnen und Lehrern verschiedene Möglichkeiten zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem aktiven Dienst anbieten.

Im Thüringer Haushaltbegleitgesetz 2013/2014, welches jedoch noch nicht vom Thüringer Landtag beschlossen wurde, soll im Artikel 9 geregelt werden, dass verbeamtete Lehrer, die vor dem 1. Januar 1954 geboren sind, wenn sie 61,5 Jahre alt sind in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden können. Ein entsprechender Antrag ist zulässig, wenn dem keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.

Mitglieder des BLV, für die diese Regelung zutreffen könnte, werden nach Inkrafttreten des Haushaltbegleitgesetzes von unserer Geschäftsstelle detailliert in Kenntnis gesetzt.

Bis zum 31. Juli 2014 haben tarifbeschäftigte Lehrkräfte weiterhin die Möglichkeit, im Rahmen der Regelung RL 2009 ohne Rentenabzug mit Erreichen des 63. Lebensjahres in die Altersrente zu wechseln. Der gesetzliche Rentenabzug von 0,3 % pro vorzeitig ausgeschiedenen Monat wird vom Land Thüringen finanziell ausgeglichen. Ein entsprechender Antrag ist zulässig, wenn dem keine dienstlichen Gründe entgegenstehen

Mitglieder des BLV können die entsprechende Regelung jederzeit von unserer Geschäftsstelle anfordern

Ab 2013 beabsichtigt das Thüringer Kultusministerium, tarifbeschäftigten Lehrkräften mit Erreichen des 63. Lebensjahres den Wechsel in die Altersrente unter Inanspruchnahme des gesetzlichen Rentenabzuges von 0,3 % pro vorzeitig ausgeschiedenen Monat zu ermöglichen. Als Ausgleich soll eine entsprechende Abfindung gezahlt werden. Ein entsprechender Antrag ist zulässig, wenn dem keine dienstlichen Gründe entgegenstehen

Mitglieder des BLV, für die diese Regelung zutreffen könnte, werden nach ihrer Veröffentlichung von unserer Geschäftsstelle detailliert in Kenntnis gesetzt.

Darüber hinaus soll es Regelungen geben, die es älteren Lehrkräften ermöglicht, in Teilzeit zu arbeiten.

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Schulnetz berufsbildende Schulen

Der Beginn des Schuljahres 2012/2013 ist an den berufsbildenden Schulen geprägt von den weiter zurückgehenden Schülerzahlen und dem Umgang mit unterfrequentierten Klassen. Nachdem es im letzten Schuljahr schon massive Eingriffe an unseren Schulen gegeben hat, soll im laufenden Schuljahr die Anzahl unterfrequentierter Klassen nochmals deutlich gesenkt werden. Dies bringt den größeren Teil der berufsbildenden Schulen in Thüringen in existentielle Schwierigkeiten. Besonders im Bereich der beruflichen Vollzeitschulen werden damit die Bemühungen der vergangenen Jahre, diese Bildungsgänge dauerhaft in der Region zu etablieren, zunichte gemacht. Damit sollen die berufsbildenden Schulen offensichtlich wieder auf die Schulform Berufsschule reduziert werden.

Es mag durchaus nachvollziehbar sein, dass die Bildung von Klassen an eine bestimmte Anzahl von Schüler gekoppelt wird. Ein wichtiger Faktor ist aber auch der Standort der berufsbildenden Schule. Hier muss es deutliche Unterschiede zwischen städtischen und Standorten auf dem „flachen“ Land geben. Die berufsbildende Schule als Kompetenzzentrum einer Region muss die Möglichkeit erhalten, Zeiten mit weniger Schülern zu überbrücken. Nur so können die sächlichen und personellen Gegebenheiten am Standort vorgehalten werden

Unklar ist, warum das TMBWK beim auftretenden Lehrerüberhang mit zweierlei Maß misst. In den letzten Jahren hat man im Bereich der allgemeinbildenden Schulen sehr großzügig über derartige Probleme hinweggesehen. Im Gegenteil, man hat das günstige Schüler-Lehrer-Verhältnis in den kleinen Klassen als Vorzug des Thüringer Bildungssystems herausgestellt. Wir fordern, den berufsbildenden Schulen jetzt die gleichen Freiräume einzuräumen.

Als einen ersten Schritt in diese Richtung werten wir die am 30. Juli 2012 erlassene „Richtlinie des TMBWK zur Schulnetzplanung der staatlichen berufsbildenden Schulen“, die seit diesem Schuljahr gilt. Hiermit gibt es die seit langem von uns geforderte Festlegung zu Schulgröße, Schülerzahl und Verfahren. So kann z. B. über die Aufhebung eines Bildungsganges erst entschieden werden, wenn er über einen Zeitraum von drei Jahren nicht angeboten werden konnte.

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Neue BLV-Geschäftsstelle in Erfurt

Ab sofort sind wir in unserer neuen Geschäftsstelle unter der Anschrift

Berufsschullehrerverband
Linderbacher Weg 30
99099 Erfurt
Telefon: (03 61) 51 15 04 30
Telefax: (03 61) 51 15 04 39

zu erreichen.

Im Internet auch weiterhin unter www.blv-thueringen.de bzw. perMail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

In der Geschäftsstelle ist Frau Postleb in bewährter Weise Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr telefonisch erreichbar. Wenn Sie persönlich vorbeikommen wollen, rufen Sie bitte vorher an und vereinbaren Sie einen Termin.

Sie erreichen uns mit dem Auto über die B 7, Weimarische Straße, Abzweig Linderbacher Weg, erste Einfahrt rechts. Parkmöglichkeiten sind ausreichend vorhanden. Im Gebäude in der 2. Etage, Zimmer 255.

Mit dem Stadtbus 51 in Richtung Urbicher Kreuz ab Hauptbahnhof bis Haltestelle "Versorgungsamt", Eingang E, in der 2. Etage Zimmer 255.

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Anpassungen redaktioneller Art!

Am 7. Juli 2011 wurde durch die Landesregierung der Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung in den Thüringer Landtag eingebracht. Die Begründung hat Finanzminister Dr. Voß mit folgenden Worten abgeschlossen:

„Ansonsten enthält der Gesetzentwurf noch einige Anpassungen, die mehr redaktioneller Art sind, die sich auf das Schulsystem beziehen, wir haben ja Gemeinschaftsschulen, ergo nennen sich auch die Schulleiter anders als bei Gymnasien. Das sind allerdings kleinere Dinge, der Hauptteil ist natürlich die Übertragung der Tarifergebnisse und ich wünsche Ihnen gute Beratung mit dem Gesetzentwurf und bitte natürlich um Zustimmung zu dieser Initiative. Schönen Dank.“

Was er verschweigt, ist die vorgesehene Veränderung für Fachleiter: „Beamte erhalten während der Verwendung als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern eine Stellenzulage nach Anlage 8.“

In allen deutschen Ländern wird die höherwertige Tätigkeit als Fachleiter besoldungsrechtlich anerkannt. Thüringen hatte bisher zumindest die Haushaltsstellen dafür vorgehalten. Den Anspruch auf diese A 14 Stellen hat man in den letzten Jahren schon mit der „Lehrbeauftragung“ für viele Fachleiter erfolgreich verhindert. Jetzt geht man noch einen Schritt weiter und schafft das funktionsbezogene Amt für Fachleiter ab. Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf zu, erhält künftig jeder Fachleiter nur noch eine geringe Zulage solange er in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern tätig ist. Eine Beförderung nach A 14 ist nicht mehr möglich.

Das bedeutet aber auch, die Zulage entfällt, wenn er nicht als Fachleiter tätig ist. Die Gründe für das Nichttätigwerden spielen keine Rolle. Es ist also egal, ob der Lehramtsanwärter plötzlich aufhört, das Ausbildungsfach nicht angeboten wird oder der Unterrichtseinsatz an der eigenen Schule vorgeht, die Zulage entfällt.

Leider haben sich unsere Fachleiter in den letzten Jahren mit ihrer Lehrbeauftragung meist zufrieden gegeben. Lediglich 17 lehrbeauftragte Fachleiter haben ein Widerspruchsverfahren laufen. Kommt die Gesetzesänderung dürfte die Tätigkeit als Fachleiter ab Oktober 2011 zu einer der vielen „besonderen Aufgaben“ an der Schule werden. Wir werden versuchen das zu verhindern.

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10. März 2011 - Potsdam - Tarifeinigung erreicht

Der BLV fordert von der Thüringer Landesregierung die ausgehandelten Ergebnisse in der Einkommensrunde 2011 zeitnah auf den Beamtenbereich zu übertragen!

Nach schwierigen Verhandlungen einigten sich die Vertreter der Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) auf folgende Einkommensver­besserun­gen:

» bis 31. Mai 2011 Einmalzahlung von 360 Euro
» ab 1. April 2011 Erhöhung um 1,5 %
» ab 1. Januar 2012    Erhöhung um 1,9 % sowie anschließend um 17 Euro
» Laufzeit bis mindestens 31. Dezember 2012

 

Öffnungsklausel zur Altersteilzeit

Die Länder haben im Rahmen des Altersteilzeitgesetzes künftig die Möglichkeit auf landesbezirklicher Ebene Regelungen zur Altersteilzeit zu vereinbaren.

 

Entgeltordnung zum TV-L kommt zum 1. Januar 2012 - Tarifliche Eingruppierung der Lehrer bleibt weiter offen

  • Dass es zu keiner tariflichen Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer kam, verurteilt der BLV. Insbesondere die Bezahlung der vielen Seiteneinsteiger an staatlichen berufsbildenden Schulen bleibt damit weiter ungerecht und der Willkür der Arbeitgeberseite überlassen.
  • Ab 1. Januar 2012 können dazu in den Ländern eigenständige Arbeits­kampf­maßnahmen durchgeführt werden.

Download Aktuell-Blatt 02/11